1. Grundlagen

Die Online-Plattform qualifiziert-engagiert-bw.de publiziert von Anbietern eingegebene Angebote und bewirbt sie bei möglichen Interessenten. Die Veröffentlichung online erfolgt durch den Landkreistag Baden-Württemberg e. V., der die DIGNUS.DE Medien GmbH als für die Durchführung Verantwortliche beauftragt hat. Eventuelle Veröffentlichungen in gedruckter Form werden vom jeweils zuständigen Landratsamt verantwortet. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters willigen in die Veröffentlichung der eingegebenen Angebote online und in gedruckter Form ein.

Mit der Nutzung der Online-Plattform qualifiziert-engagiert-bw.de erkennt die registrierte Kontaktperson im Namen der Einrichtung (Anbieter), die sie vertritt, diese Nutzungsbedingungen an und erklärt, dass sie hierzu berechtigt ist. Für das somit begründete Nutzungsverhältnis berechnet DIGNUS.DE Medien dem Anbieter keine Kosten; es kann von beiden Vertragsparteien jederzeit fristlos ohne Angaben von Gründen beendet werden.

Die Nutzungsbedingungen sind mit Datumsangabe der letzten Änderung online im Internet unter http://www.qualifiziert-engagiert-bw.de/nutzungsbedingungen verfügbar. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters erkennen den per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgenden Hinweis auf Änderungen als hinreichende Bekanntgabe an. Widersprechen sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich mit konkreter Benennung der von ihnen beanstandeten Änderungen, so gelten diese von ihnen als wirksam anerkannt.

Anbieter und Kontaktperson des Anbieters willigen ein, Benachrichtigungen der DIGNUS.DE Medien zu erhalten. Hierzu gehören automatische Benachrichtigungen im Zuge der Erstellung bzw. Bearbeitung eines Angebots, Mitteilungen über technische Neuerungen, Bekanntmachung von Terminen u. a. m.

2. Registrierung und Änderungen maßgeblicher Verhältnisse

Die Registrierung erfolgt personenbezogen. Wechselt beim Anbieter die Kontaktperson, ist eine neue Registrierung vorzunehmen. Bestehende Angebote können auf den neuen Account übertragen werden.

Mit der Kontaktperson hat der Anbieter die Person benannt, die berechtigt ist, in seinem Namen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Anbieter informiert DIGNUS.DE Medien unverzüglich über Veränderungen der bei Registrierung und Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblichen Verhältnisse, z. B. über berechtigte Kontaktpersonen, die Rechtsstellung seiner Person sowie andere Informationen, soweit sie den Datenschutz und die rechtliche Verantwortlichkeit der Inhalte betreffen könnten.

3. Verantwortlichkeit

DIGNUS.DE Medien prüft die eingegebenen Angebote und nimmt bei Bedarf Korrekturen vor. Die Prüfung und Bearbeitung entlässt Anbieter und Kontaktperson des Anbieters nicht aus der inhaltlichen Verantwortung für die eingegebenen Inhalte. DIGNUS.DE Medien ist nicht verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters gewährleisten, dass die eingegebenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet.

4. Datenschutz

Die Kontaktperson des Anbieters hat die Datenschutzerklärung qualifiziert-engagiert-bw.de/datenschutzerklaerung gelesen, verstanden und akzeptiert. Sie ist datenschutzrechtlich für die Inhalte der Angebote verantwortlich und versichert, dass diese keinen Datenschutzbestimmungen zuwiderlaufen. Insbesondere verpflichten sich Anbieter und Kontaktperson des Anbieters, die Datenschutzbestimmungen im Blick auf die Eingabe personenbezogener Daten (z. B. Angaben zu Referenten) zu beachten sowie die Daten der Personen, die sich zu Angeboten anmelden, entsprechend der geltenden Bestimmungen zu verarbeiten.

5. Schutzrechte

Anbieter und Kontaktperson des Anbieters versichern, die Verwertungsrechte an allen eingegebenen Inhalten (Text, Bild u. a.) zu besitzen und zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zur Veröffentlichung der Angebote (online und in gedruckter Form) erforderlich sind. Bei Bedarf teilen sie bestehende Rechte Dritter (Autorennennung, Lizenzbedingungen o. a.) mit, damit diese bei der Veröffentlichung nachgewiesen werden können. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters stellen DIGNUS.DE Medien im Zusammenhang einer etwaigen diesbezüglichen Rechtsverletzung von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis frei.

DIGNUS.DE Medien versichert, die Verwertungsrechte an allen von ihr gegebenenfalls im Rahmen von Korrekturen oder Bearbeitungen bereitgestellten Inhalten (Text, Bild u. a.) zu besitzen und zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zur Nutzung erforderlich sind. DIGNUS.DE Medien weist bestehende Rechte Dritter im Medium nach, sofern dies erforderlich ist. DIGNUS.DE Medien stellt den Anbieter und die Kontaktperson des Anbieters im Zusammenhang einer etwaigen diesbezüglichen Rechtsverletzung von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis frei.

6. Geheimhaltung

DIGNUS.DE Medien verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsinformationen und Daten des Anbieters. Von DIGNUS.DE Medien beauftragte Dritte erhalten Kenntnis von Informationen und Daten, sofern dies zur Verarbeitung und Veröffentlichung der Inhalte erforderlich ist. DIGNUS.DE Medien ist berechtigt, im Rahmen der ihr obliegenden Pflichten Auskünfte gegenüber dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem zuständigen Landratsamt zu erteilen. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters verpflichten sich zur Geheimhaltung interner Informationen, die DIGNUS.DE Medien bereitstellt, insbesondere passwortgeschützter Bereiche auf den Internet-Seiten von DIGNUS.DE Medien und anderer Angaben, die die Abwicklung betreffen. Zugriffsmöglichkeiten zu den von DIGNUS.DE Medien angebotenen Online-Leistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Nutzung der Leistungen durch Dritte oder die Gestattung dieser Nutzung ist nicht zulässig. Die Geheimhaltungspflichten bestehen für beide Parteien auch über die Dauer des Nutzungsverhältnisses hinaus.

7. Datensicherheit

DIGNUS.DE Medien haftet nicht für den Verlust von Inhalten/Daten oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte (Hacking), sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens DIGNUS.DE Medien vorliegen. Anbieter und Kontaktperson des Anbieters nehmen zur Kenntnis, dass bei der Übermittlung von Daten im Internet Dritte ohne Berechtigung Kenntnis von ihnen erlangen können. Dieses Risiko nimmt der Anbieter in Kauf.

8. Wirksamkeit

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Vertragspartner verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

9. Stand

25. Juni 2019